Home Terms and Conditions
General Terms and Conditions for Consumers
Stand: 05.11.2026
ATH Technik Hörstel GmbH
Geschäftsführerin: Jutta von der Heide
Raiffeisenstr. 6
48477 Hörstel
ATH Technik GmbH
Geschäftsführer: Henrik von der Heide
Bödekerstraße 1
30161 Hannover
§ 1 Scope, Customer, Contract Language, Code of Conduct
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die über den „ATH Technik“ Webshop abgeschlossenen Kaufverträge über Warenlieferungen mit Verbrauchern. Anbieter sind die ATH Technik Hörstel GmbH, Geschäftsführerin: Jutta von der Heide, Raiffeisenstr. 6, 48477 Hörstel, Deutschland, und die ATH Technik GmbH, Geschäftsführer: Henrik von der Heide, Bödekerstraße 1, 30161 Hannover, Deutschland. § 2 bleibt maßgeblich.
1.2 Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Für Verbraucher gilt dieser erste AGB-Teil; für Unternehmer gilt der nachfolgende Teil „AGB für Gewerbekunden“.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.5 Die Bestimmungen dieses ersten AGB-Teils gelten ausschließlich für Verbraucher. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
1.6 Die für den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung maßgebliche Sprache ist Deutsch.
1.7 Wir liefern weltweit, soweit keine gesetzlichen Liefer- oder Ausfuhrbeschränkungen entgegenstehen und die konkrete Lieferadresse bedient werden kann. Transportkosten ins Ausland teilen wir auf Anfrage und in jedem Fall vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung mit. Der Versand erfolgt ab unserem jeweiligen Versandstandort in Hörstel oder Hannover; die übliche Verpackung ist eingeschlossen. Bei Lieferungen in Drittländer können Einfuhrabgaben, Zölle und vom Empfänger zu erfüllende Einfuhrformalitäten anfallen; hierüber informieren wir vor Vertragsschluss. Die Angabe „ab Werk“ verändert gegenüber Verbrauchern nicht den gesetzlichen Gefahrübergang.
1.8 Die ATH Technik Hörstel GmbH und die ATH Technik GmbH werden in diesen Bedingungen unter der Bezeichnung „ATH Technik“ zusammengefasst.
§2 Contracting party consumer
2.1 Die ATH Technik Hörstel GmbH, Geschäftsführerin: Jutta von der Heide, und die ATH Technik GmbH, Geschäftsführer: Henrik von der Heide, sind Vertragspartner des Kunden
2.2. For questions and any other concerns, ATH Technik can be reached by phone from Monday to Thursday from 8:00 AM to 5:00 PM and on Friday from 8:00 AM to 3:00 PM, or 24 hours a day at: info@ath-technik.de
§3 Ordering and Purchase Process and Conclusion of the Sales Contract
3.1 Die Darstellung der Artikel im Onlineshop ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und noch kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB.
3.2 Sie können Artikel in den virtuellen Warenkorb legen, den Warenkorb aufrufen und dort Artikel entfernen oder Stückzahlen ändern. Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess angezeigt. Über „Kasse“ gelangen Sie zur Eingabe bzw. Prüfung Ihrer Rechnungs- und Lieferadresse sowie zur Auswahl der angebotenen Versand- und Zahlungsarten. Vor Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Angaben und die Bestellübersicht überprüfen und berichtigen. Durch die hierfür vorgesehene Auswahl bestätigen Sie die Einbeziehung dieser AGB. AGB, Kundeninformationen und die gesonderte Widerrufsbelehrung sind vor der Bestellung abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.
3.3 Mit Betätigung des Buttons „Kaufen“ oder eines entsprechend eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb und in der Bestellübersicht enthaltenen Waren ab. Anschließend erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme erklärt oder eine Zahlungsaufforderung enthält.
3.4 Wir können Ihre Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach ihrem Eingang annehmen, indem wir Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung zusenden, Sie zur Zahlung auffordern oder die bestellte Ware versenden. Erfolgt keine Annahme innerhalb dieser Frist, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden. Bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückgezahlt. Verfügbarkeitsangaben, insbesondere eine grüne Kennzeichnung oder „sofort lieferbar“, sind bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung und der angegebenen Lieferfrist zu berücksichtigen; sie werden durch diese AGB nicht pauschal für unverbindlich erklärt. Bei Rückfragen zur Verfügbarkeit können Sie uns vor der Bestellung kontaktieren.
§ 4 Storage of contract data
4.1 Wir speichern die für die Bestellabwicklung erforderlichen Bestelldaten, insbesondere Kaufdatum, Artikel, Preis, Menge, Zahlungs- und Versanddaten sowie Datum und Uhrzeit Ihrer Bestellung, für die Vertragsabwicklung und entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Sie erhalten die Bestelldaten und die Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger, spätestens mit der Vertragsbestätigung und vor der Lieferung. Die Datenschutzhinweise werden Ihnen im Bestellprozess zugänglich gemacht.
4.2 Über die Bestell- und Vertragsdaten sowie diese Bedingungen hinaus wird kein gesondert individuell formulierter Vertragstext erstellt. Die wesentlichen Merkmale der Artikel ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen. Sie können Ihre Bestelldaten und diese Bedingungen über die Druck- und Speicherfunktionen Ihres Browsers oder E-Mail-Programms sichern. Bei Nutzung eines Kundenkontos können dort verfügbare Bestelldaten zusätzlich eingesehen werden.
§5 Prices, Delivery Terms, Shipping, Reservation of Self-Supply
5.1 Die für Verbraucher ausgewiesenen Kaufpreise enthalten die jeweils anwendbare Umsatzsteuer. Versandkosten kommen hinzu, soweit nicht ausdrücklich Versandkostenfreiheit angegeben ist. Die Versandkostenübersicht und der Bestellprozess informieren vor Abgabe der Bestellung über die anfallenden Kosten; der zu zahlende Gesamtpreis wird vor der verbindlichen Bestellung angezeigt.
5.2 Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Abstimmung während der Geschäftszeiten gemäß § 2.2 möglich.
5.3 Der Versand erfolgt durch einen von uns ausgewählten Paketdienst oder bei sperrigen bzw. schweren Artikeln durch eine Spedition. Das Risiko des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung geht bei Verbrauchern grundsätzlich erst mit Übergabe an Sie oder eine von Ihnen bestimmte empfangsberechtigte Person über. Die gesetzliche Ausnahme bei einem von Ihnen selbstständig und ohne unsere vorherige Benennung beauftragten Transporteur bleibt unberührt.
5.4 Maßgeblich ist die vor Vertragsschluss beim jeweiligen Artikel bzw. in der Bestellung angegebene Lieferfrist. Soweit dort nichts Abweichendes angegeben ist, gelten für mit „sofort“ bzw. grün gekennzeichnete verfügbare Artikel folgende Lieferzeiten: innerhalb Deutschlands zwei bis fünf Werktage, bei Auslandsversand bis zu zehn Werktage. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang; bei PayPal nach Bestätigung des Zahlungseingangs. Soweit Nachnahme oder Kreditkartenzahlung angeboten und gewählt werden, erfolgt der Versand verfügbarer Ware in der Regel innerhalb von zwei bis drei Werktagen nach Vertragsschluss. Die jeweilige Transportzeit und die vor Vertragsschluss genannte Gesamtlieferfrist sind dabei zu berücksichtigen.
Bei Lieferungen auf Inseln beträgt der Inselzuschlag 15,90 € und die Lieferzeit innerhalb Deutschlands bis zu sieben Werktage, soweit für die konkrete Lieferung nichts Abweichendes angegeben ist. Ein Inselzuschlag wird nur erhoben, wenn er Ihnen vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mitgeteilt und in den Gesamtpreis einbezogen wurde; eine erstmalige nachträgliche Zahlungsanforderung erfolgt nicht. Orange gekennzeichnete Artikel sind in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen, rot gekennzeichnete Artikel innerhalb von vier Wochen versandbereit. Hinzu kommt die vor Vertragsschluss angegebene Transportzeit. Eine längere Frist gilt nur, wenn sie vor der Bestellung konkret angegeben oder später mit Ihnen vereinbart wurde. Bei Unklarheiten zur Lieferbereitschaft informieren wir Sie auf Anfrage.
5.5 Können wir eine bestellte Ware nicht liefern, informieren wir Sie unverzüglich. Ein Rücktritt unsererseits wegen ausbleibender Selbstbelieferung kommt nur in Betracht, wenn wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen haben, ohne eigenes Verschulden nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und wir das Beschaffungsrisiko nicht übernommen haben. Eine bloße Fehleinschätzung unseres Bestands berechtigt uns nicht zum Rücktritt. Sie müssen einen angebotenen Ersatzartikel nicht annehmen; eine Ersatzlieferung erfolgt nur mit Ihrer Zustimmung. Bei Wegfall der Leistungspflicht werden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstattet. Ihre gesetzlichen Rechte, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 9.3.4, bleiben unberührt.
§ 6 Delivery times for goods that are custom-made or specially ordered for the customer
6.1 Auch für Waren, die nach Ihren Vorgaben angefertigt oder eigens für Sie beschafft werden, ist die vor Vertragsschluss vereinbarte Lieferfrist maßgeblich. Ist eine Frist als voraussichtlich angegeben, ist sie eine nachvollziehbare Prognose und kein unbegrenzter Vorbehalt. Gesetzliche Regeln zur Fälligkeit und zum Verzug bleiben anwendbar.
6.2 Verzögert sich die Lieferung durch eine erforderliche und von Ihnen trotz entsprechender Mitteilung nicht rechtzeitig erbrachte Mitwirkung, verschiebt sich die Lieferfrist im gesetzlich zulässigen Umfang um die dadurch verursachte Verzögerung. Bei nicht von uns zu vertretenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Ereignissen, insbesondere höherer Gewalt oder rechtmäßigen Arbeitskämpfen, informieren wir Sie unverzüglich über die Auswirkungen und eine voraussichtliche Dauer. Störungen bei Lieferanten oder Transportunternehmen entlasten uns nicht allein aufgrund ihres Auftretens; die gesetzlichen Voraussetzungen müssen vorliegen. Eine Fristverlängerung darf nur den tatsächlichen Auswirkungen entsprechen. Gesetzliche Rechte bei unzumutbarer Verzögerung oder Unmöglichkeit bleiben bestehen.
Für geleistete Anzahlungen gelten auch bei Sonderanfertigungen die gesetzlichen Abrechnungs-, Rückzahlungs- und gegebenenfalls insolvenzrechtlichen Vorschriften. Eine Insolvenz des Kunden führt nicht automatisch zum ersatzlosen Verfall einer Anzahlung. Ob eine Teilleistung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Vertrag und dem Gesetz. Bei einer Währungsumstellung werden Anzahlungen nach den einschlägigen gesetzlichen Umrechnungsregeln berücksichtigt; ein entschädigungsloser Verfall ist nicht vereinbart.
6.3 Bei einer nicht rechtzeitigen oder nicht vertragsgemäßen Lieferung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen der Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder ohne Nachfrist, soweit diese entbehrlich ist. Für Schadensersatz gilt § 9.3.4. Dies gilt auch für Sonderanfertigungen und eigens beschaffte Ware.
Davon zu unterscheiden ist das gesetzliche Widerrufsrecht: Dieses kann bei Waren ausgeschlossen sein, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die bloße Beschaffung eines Standardartikels auf Ihre Bestellung genügt hierfür nicht. Einzelheiten enthält unsere Widerrufsbelehrung. Gewährleistungs- und gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch einen Ausschluss des Widerrufsrechts nicht eingeschränkt.
§ 7 Purchase Price Payment and Right of Retention
Beim Versendungskauf ist der Kaufpreis grundsätzlich vor der Lieferung zu zahlen, soweit im Bestellprozess oder individuell keine andere Zahlungsweise vereinbart wird. Zur Verfügung stehen die im konkreten Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere Überweisung, PayPal und gegebenenfalls Kreditkarte. Bei angebotener und gewählter Nachnahme ist der Betrag bei Übergabe der Ware gegenüber dem Zusteller zu zahlen; zulässige zusätzliche Nachnahmekosten werden vor der Bestellung ausgewiesen. Die Versandregelung in § 5.4 bleibt maßgeblich.
Ihre gesetzlichen Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt, insbesondere bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 8 Retention of Title
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang dürfen Sie die Ware ohne unsere Zustimmung nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder in einer Weise verarbeiten bzw. umgestalten, die unser Vorbehaltseigentum beeinträchtigt. Die bestimmungsgemäße Nutzung bleibt zulässig. Für Unternehmer gelten die gesonderten Regelungen zum einfachen, verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in § 9 der AGB für Gewerbekunden.
§9 Mängelgewährleistung und Haftung
9.1 Für alle angebotenen Waren gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Mängelrechte. Bei neuen Waren beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung; gesetzliche längere Fristen, Verlängerungen, Ablaufhemmungen und Sonderregelungen bleiben unberührt. Etwaige zusätzlich eingeräumte Garantien bestehen neben diesen Rechten.
9.2 Bitte teilen Sie erkennbare Mängel oder unvollständige Lieferungen möglichst unverzüglich, nach Möglichkeit innerhalb von sechs Werktagen und vor Einbau, Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung, mit. Erkennbare Transportschäden sollten nach Möglichkeit bei Übergabe dokumentiert und innerhalb von 48 Stunden auch dem Transporteur gemeldet werden. Dies sind freiwillige Mitwirkungshinweise und keine Ausschlussfristen. Eine verspätete oder unterbliebene Meldung mindert Ihre gesetzlichen Ansprüche gegen uns nicht. Eine schriftliche Erklärung ist nicht zwingend; eine Mitteilung etwa per E-Mail genügt.
9.3 Für die Abwicklung von Mängelansprüchen und die Haftung gelten ergänzend folgende Regelungen:
9.3.1 Sie können nach den gesetzlichen Voraussetzungen als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware wählen. Wir dürfen die gewählte Art nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern. Erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie gesetzlich geschuldete Aus- und Einbaukosten tragen wir; ein gesetzlicher Vorschussanspruch bleibt bestehen. Eine Gutschrift anstelle der geschuldeten Nacherfüllung setzt Ihre Zustimmung voraus. Die Ware ist uns zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen; ein freies Verfügungsrecht über Ihr Eigentum entsteht dadurch nicht.
Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten. Die ursprüngliche Beschaffungszeit gilt nicht automatisch als neue Nacherfüllungsfrist. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie den Preis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz nach § 9.3.4 verlangen. Ein Rücktritt wegen eines nur unerheblichen Mangels ist nach den gesetzlichen Regeln ausgeschlossen. Vor der Nacherfüllung informieren wir Sie über Ihr gesetzliches Wahlrecht sowie über eine gesetzlich vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nachbesserung. Insbesondere gilt, soweit auf den Vertrag anwendbar, die einmalige Verlängerung um zwölf Monate nach § 475e Abs. 5 BGB; weitere gesetzliche Hemmungs- und Verlängerungsregeln bleiben unberührt.
9.3.2 Maßgeblich sind die vereinbarte Beschaffenheit, die gesetzlichen Anforderungen an die Ware und gegebenenfalls freigegebene Muster bzw. Zeichnungen einschließlich ausgewiesener Toleranzen. Produktangaben im Shop, in Tabellen, E-Mails oder Angeboten, etwa zu Gewicht, Gebrauchswert, Härte, Maßen, Material oder Verwendungszweck, werden nicht allein durch diese AGB zu unverbindlichen Richtwerten herabgestuft. Bei ausdrücklich vereinbartem Kauf nach Muster oder Freigabezeichnung ist deren Inhalt zu berücksichtigen. Abweichungen, etwa bei Gewicht, Farbe, Ausrüstung, Qualität, Stärke, Größe oder Material, sind nur im Rahmen wirksamer Vereinbarungen und gesetzlich zulässiger Toleranzen zulässig. Eine Abweichung von objektiven Anforderungen bei Verbrauchsgüterkäufen bedarf der gesetzlich vorgeschriebenen gesonderten Information und ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung. Eine Beschaffenheitsgarantie besteht nur, wenn eine solche ausdrücklich übernommen wird; eine vereinbarte Beschaffenheit bleibt davon unabhängig verbindlich.
9.3.3 Kein von uns zu vertretender ursprünglicher Mangel liegt vor, soweit ein Schaden erst nach Gefahrübergang durch einen der nachstehenden Umstände verursacht wurde. Bereits vorhandene Mängel, unsere eigenen Pflichtverletzungen und die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt:
9.3.3.1 Unsachgemäße Behandlung oder Verwendung durch den Käufer oder Dritte, insbesondere nicht bestimmungsgemäße Nutzung, nicht fachgerechte Montage bzw. Verwendung oder ungeeignete bzw. zu lange Lagerung.
9.3.3.2 Eine von der vereinbarten oder gewöhnlich zu erwartenden Verwendung abweichende Nutzung, soweit diese den Schaden verursacht hat.
9.3.3.3 Einsatz ungeeigneter Fremdmittel oder nicht kompatibler Betriebsmittel.
9.3.3.4 Fehler oder ungeeignete Bedingungen der Verwendungsstelle, soweit diese den Schaden verursacht haben und nicht von uns zu vertreten sind.
9.3.3.5 Eigenmächtige Änderungen an der Ware, soweit der geltend gemachte Schaden hierauf beruht.
9.3.3.6 Nichtbeachtung ordnungsgemäß bereitgestellter, zumutbarer Anweisungen zur Behandlung, Wartung und Pflege, insbesondere der Betriebsanleitung, soweit hierdurch der Schaden entstanden ist.
9.3.4 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir außerdem für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorgenannten unbeschränkten Haftungsfälle bleiben stets unberührt. Diese Regelungen gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen, deliktische Ansprüche, Beratung und Versuche sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Ansprüche werden nicht ausgeschlossen.
Der Kunde soll die Eignung der Ware für seinen beabsichtigten Einsatz anhand der Produktinformationen und Betriebsanleitung prüfen und besondere Anforderungen vor Vertragsschluss mitteilen. Dies beseitigt weder unsere Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware noch die Haftung für eine vereinbarte Beratung oder Auslegung.
§ 10 Copyright
Die in unserem Onlineshop veröffentlichten Bilder, Filme und Texte sind urheberrechtlich geschützt, soweit die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen vorliegen. Die Rechte liegen bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine über gesetzlich erlaubte Nutzungen hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung des Berechtigten.
§ 11 Dispute Resolution Proceedings
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 12 Final provisions - Consumers
12.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
12.2 Für den Erfüllungsort und die gerichtliche Zuständigkeit gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften. Durch diese AGB wird kein ausschließlicher Gerichtsstand in Hörstel, Ibbenbüren oder Hannover vereinbart. Gesetzlich zulässige, gesonderte Vereinbarungen nach Entstehung einer Streitigkeit bleiben möglich.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
12.4 Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften und die hierfür maßgeblichen Regeln des internationalen Privatrechts bleiben entsprechend § 12.1 unberührt.
AGB für Gewerbekunden
Stand: 05.11.2026
ATH Technik Hörstel GmbH
Geschäftsführerin: Jutta von der Heide
Raiffeisenstr. 6
48477 Hörstel
ATH Technik GmbH
Geschäftsführer: Henrik von der Heide
Bödekerstraße 1
30161 Hannover
§1 Scope of application, customer
1.1 Dieser AGB-Teil gilt ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Verbraucher gilt der vorstehende Verbraucher-AGB-Teil.
1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für wirksam unter ihrer Einbeziehung abgeschlossene Bestellungen im Webshop sowie per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Weg. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten sie für künftige gleichartige Geschäfte, wenn sie wirksam als Grundlage der Geschäftsbeziehung vereinbart wurden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht allein durch eine widerspruchslose Lieferung oder Leistung anerkannt. Bei widersprechenden Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Grundsätze. Weder eine bloße Warenannahme noch ein unterlassener Widerspruch innerhalb von 24 Stunden ersetzt die erforderliche Einigung. Die gesetzlichen Regeln über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bleiben unberührt.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zwischenverkauf bleibt bis zum Vertragsschluss vorbehalten. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung, eine andere ausdrückliche Annahmeerklärung oder die vereinbarte Ausführung der Bestellung zustande. Für online geschlossene Verträge gilt ergänzend § 4.
1.4 Abweichende Einkaufsbedingungen gelten, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
1.5 Änderungen und Ergänzungen sollen zu Beweiszwecken in Textform, etwa per E-Mail, festgehalten werden. Der Vorrang individueller Vereinbarungen gemäß § 305b BGB wird durch dieses Formerfordernis nicht eingeschränkt.
§2 Contracting Parties
2.1 Die ATH Technik Hörstel GmbH, Geschäftsführerin: Jutta von der Heide, Raiffeisenstr. 6, 48477 Hörstel in Deutschland ist Vertragspartner des Kunden und die ATH Technik GmbH, Bödekerstraße 1, 30161 Hannover in Deutschland Geschäftsführer: Henrik von der Heide.
2.2. For questions and any other concerns, ATH Technik can be reached by phone Monday to Thursday from 8:30 a.m. to 5:00 p.m. and Friday from 8:30 a.m. to 3:00 p.m., or 24 hours at: info@ath-technik.de
§ 3 Prices
3.1 Maßgeblich sind die im Vertrag bzw. in unserer Auftragsbestätigung vereinbarten Preise und Nachlässe. Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und der vereinbarten Versandkosten. Verlangt der Besteller nach Vertragsschluss einen abweichenden Expressversand, trägt er die zuvor mitgeteilten und vereinbarten zusätzlichen Kosten. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird mit dem zum maßgeblichen Leistungszeitpunkt geltenden Steuersatz berechnet, soweit keine abweichende verbindliche Bruttopreisvereinbarung besteht. Eine sonstige nachträgliche Erhöhung vereinbarter Festpreise wegen neuer Steuern, Abgaben oder allgemeiner Kostensteigerungen ist ohne wirksame gesonderte Vereinbarung nicht vorgesehen; zwingende gesetzliche Anpassungsrechte bleiben unberührt.
3.2 Der Besteller darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann insbesondere ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzlich zwingende weitergehende Rechte bleiben unberührt.
§ 4 Ordering or purchasing process and conclusion of the purchase contract via our online shop
Bei Onlinebestellungen können Artikel und Mengen im Warenkorb geändert, Rechnungs- und Lieferdaten eingegeben und die angebotenen Versand- und Zahlungsarten gewählt werden. Vor der verbindlichen Bestellung können sämtliche Angaben geprüft und korrigiert werden. Mit Betätigung des eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbuttons gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Eine automatisierte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich eine Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung enthält. Wir können die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen durch Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung oder Versand annehmen. Danach erlischt die Bindung an eine nicht angenommene Bestellung; bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Vertragssprache ist Deutsch. Bestell- und Vertragsdaten sowie diese AGB werden per E-Mail bereitgestellt und können gespeichert oder ausgedruckt werden. Ein darüber hinaus gesondert formulierter Vertragstext wird nicht erstellt. Für Gewerbekunden gilt dieser AGB-Teil, für Verbraucher der Verbraucher-AGB-Teil.
§5 Delivery Times
5.1 Maßgeblich sind die vereinbarten Lieferfristen. Als voraussichtlich bezeichnete Fristen beruhen auf einer sachgerechten Planung und sind keine unbegrenzte Freistellung von der Leistungspflicht. Voraussetzung für die Einhaltung sind rechtzeitige, vereinbarte Mitwirkungen des Bestellers, insbesondere notwendige technische Angaben, Freigaben und vereinbarte Anzahlungen. Verzögerungen verlängern die Frist nur, soweit sie hierdurch verursacht sind.
5.2 Bei nicht von uns zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Ereignissen, etwa höherer Gewalt oder rechtmäßigen Arbeitskämpfen, verlängern sich betroffene Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies gilt für Störungen bei Vorlieferanten, Unterlieferanten oder Transporteuren nur, soweit auch dort die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und wir das Risiko nicht übernommen haben. Wir informieren den Besteller unverzüglich über die Behinderung und ihre voraussichtlichen Auswirkungen. Gesetzliche Rechte bei dauerhafter Unmöglichkeit oder unzumutbarer Verzögerung bleiben unberührt. Vom Besteller zu vertretende Behinderungen der Abnahme richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ein Rücktritt wegen fehlender Selbstbelieferung setzt voraus, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen haben, ohne eigenes Verschulden nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und kein entsprechendes Beschaffungsrisiko übernommen haben. Wir informieren den Besteller unverzüglich und erstatten bei Wegfall unserer Leistungspflicht erhaltene Zahlungen unverzüglich. Ersatzprodukte liefern wir nur nach Vereinbarung.
Bei kundenbezogener Beschaffung oder Fertigung nach Zeichnung bleiben Anzahlungen auf die geschuldete Gegenleistung anzurechnen. Ihre Abrechnung bei Beendigung des Vertrags und die Rechte bei Insolvenz des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen, insbesondere insolvenzrechtlichen Vorschriften; ein automatischer ersatzloser Verfall und ein pauschaler Ausschluss gesetzlicher Ansprüche werden nicht vereinbart. Ein Anspruch auf Teillieferung besteht, soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen. Bei Währungsreformen und Währungsumstellungen gilt § 11.2.
5.3 Bei Lieferverzug oder sonstiger nicht vertragsgemäßer Leistung kann der Besteller nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder bei deren Entbehrlichkeit, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 8.3.4. Auch bei Sonderanfertigungen, nach Kundenzeichnung gefertigter und eigens bestellter Ware bleiben diese Rechte bestehen. Ein allgemeines freiwilliges Rückgaberecht wird dadurch nicht begründet.
§ 6 Acceptance
6.1 Ist eine Abnahme oder besondere Prüfung ausdrücklich vereinbart, gelten die vereinbarten Bedingungen. Der Besteller trägt seine vereinbarten eigenen Abnahme- und Prüfungskosten. Gesetzlich von uns zu tragende Kosten, insbesondere berechtigte Nacherfüllungskosten, bleiben hiervon unberührt. Soweit Werkvertragsrecht anwendbar ist, richtet sich eine Abnahme einschließlich einer etwaigen Abnahmefiktion nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Die Lieferung erfolgt ab dem vereinbarten Werk bzw. Versandstandort, soweit keine abweichende Liefervereinbarung besteht. Eine Mitteilung der Liefer- oder Versandbereitschaft allein bewirkt noch keinen Gefahrübergang. Maßgeblich ist § 7.
6.3 Die Entgegennahme der Ware oder das Ausbleiben einer Beanstandung bei Übergabe gilt nicht pauschal als Verzicht auf Mängelrechte. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB und ergänzend § 8.2. Im Übrigen richten sich die Folgen einer unterlassenen oder verzögerten Annahme nach den gesetzlichen Vorschriften.
§7 Passing of Risk
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Übergabe der Ware auf den Besteller über. Bei einem Versendungskauf an einen Unternehmer geht sie nach § 447 BGB mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, soweit keine abweichende Lieferpflicht oder ausdrücklich vereinbarte Lieferklausel gilt. Bei einer von uns geschuldeten Ablieferung am Bestimmungsort, einer Lieferung mit eigenen Mitteln oder einer ausdrücklich vereinbarten Abnahme richtet sich der Gefahrübergang nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die bloße Anzeige der Versandbereitschaft ersetzt die Voraussetzungen eines Gefahrübergangs nicht.
§ 8 Liability and Warranty
8.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung, bei gesetzlich erforderlicher Abnahme ab Abnahme. Ausgenommen sind Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, Ansprüche aus Garantien sowie Fälle, für die zwingend längere oder besondere gesetzliche Fristen gelten, insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB und gesetzliche Lieferantenregressansprüche. Für Schadensersatzansprüche und die in § 8.3.4 genannten unbeschränkten Haftungsfälle gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gesetzliche Hemmungs-, Ablaufhemmungs- und Neubeginnregelungen bleiben unberührt.
8.2 Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Besteller die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB). Zeigt sich ein zunächst nicht erkennbarer Mangel später, ist er unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Als organisatorischen Richtwert bitten wir bei erkennbaren Mängeln um Nachricht innerhalb von sechs Werktagen, nach Möglichkeit vor Einbau, Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung; maßgeblich bleibt die gesetzliche, nach Art und Umfang der erforderlichen Untersuchung zu bestimmende Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Textform, etwa E-Mail, wird zu Beweiszwecken empfohlen. Für Unternehmer, auf deren Kauf § 377 HGB nicht anwendbar ist, entsteht hierdurch keine zusätzliche Ausschlussfrist.
Erkennbare Transportschäden sollten möglichst bei Ablieferung dokumentiert und dem Transporteur, nach Möglichkeit innerhalb von 48 Stunden, gemeldet werden. Etwaige transportrechtliche Anzeigeobliegenheiten und Fristen bleiben maßgeblich. Ansprüche gegen uns verfallen nicht allein wegen einer unterbliebenen 48-Stunden-Meldung beim Transporteur; gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.
8.3 Für Mängelrechte und Haftung gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
8.3.1 Bei einem Sachmangel leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig. Eine Gutschrift anstelle der Nacherfüllung setzt die Zustimmung des Bestellers voraus. Die erforderlichen Kosten der Nacherfüllung, einschließlich gesetzlich geschuldeter Aus- und Einbaukosten, tragen wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Besteller stellt uns die Ware zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung; ein beliebiges Verfügungsrecht über fremdes Eigentum wird nicht begründet. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb angemessener Frist. Die ursprüngliche Beschaffungszeit gilt nicht automatisch als neue Frist.
Soweit die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, berechtigt verweigert wird oder aus anderen gesetzlichen Gründen entbehrlich ist, kann der Besteller nach den gesetzlichen Voraussetzungen mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz gemäß § 8.3.4 verlangen. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Gesetzliche Sonderregeln des Lieferantenregresses bleiben unberührt. Die Ausübung eines Rücktrittsrechts beinhaltet keinen Verzicht auf bestehende Schadensersatzansprüche.
8.3.2 Maßgeblich sind die vereinbarte Beschaffenheit, der vertraglich vorausgesetzte Einsatzzweck und die gesetzlichen Anforderungen. Angaben im Shop, in Tabellen, E-Mails oder Angeboten, insbesondere zu Gewicht, Gebrauchswert, Härte, Maßen, Material und Verwendungszweck, sind entsprechend ihrem vereinbarten Inhalt zu berücksichtigen. Bei einem ausdrücklich vereinbarten Kauf nach Muster oder Freigabezeichnung gelten die freigegebenen Eigenschaften und Toleranzen. Unverbindliche Richtwerte werden als solche gekennzeichnet; diese AGB erklären verbindliche Spezifikationen nicht pauschal für unverbindlich. Eine Garantie besteht nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme.
Handelsübliche Abweichungen etwa von Gewicht, Farbe, Ausrüstung, Qualität, Stärke, Größe oder Material sind nur innerhalb wirksam vereinbarter Toleranzen oder soweit gesetzlich zulässig hinzunehmen. Die vereinbarte Funktion, Sicherheit und Eignung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Rechte wegen einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bleiben bestehen.
8.3.3 Für Schäden, die erst nach Gefahrübergang durch folgende Umstände verursacht werden, besteht keine Mängelhaftung, soweit diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind:
- unsachgemäße Behandlung oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung, nicht fachgerechter Einsatz bzw. Montage sowie ungeeignete oder zu lange Lagerung;
- eine von der vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen Verwendung abweichende Nutzung;
- Verwendung ungeeigneter Fremd- oder Betriebsmittel;
- Fehler oder ungeeignete Bedingungen der Verwendungsstelle;
- vom Besteller oder Dritten vorgenommene Änderungen, soweit der Schaden auf diesen Änderungen beruht.
Ein pauschaler Ausschluss sämtlicher Mängelrechte oder eine Änderung der gesetzlichen Beweislast wird hierdurch nicht begründet. Für eigene Fehler, unzureichende Anweisungen und übernommene Beratungs- oder Auslegungspflichten bleiben wir nach Maßgabe des Vertrags und des Gesetzes verantwortlich.
8.3.4 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Unbeschränkt bleiben ferner die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und die Haftung im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die unbeschränkten Haftungsfälle bleiben hiervon unberührt. Eine zusätzliche pauschale Begrenzung auf den Warenwert oder abhängig von Art, Dauer und Umfang der Geschäftsbeziehung findet nicht statt.
Diese Regelungen gelten unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere für vorvertragliches Verschulden, Vertragsverletzungen, unerlaubte Handlungen, Beratung in Wort und Schrift und die Durchführung von Versuchen. Sie gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Besteller prüft die Eignung der Ware für seinen beabsichtigten Einsatzzweck und teilt besondere Einsatzbedingungen rechtzeitig mit. Dies lässt eine vereinbarte Beschaffenheit, eine übernommene Beratung oder Auslegung sowie zwingende gesetzliche Haftung unberührt.
§ 9 Retention of Title
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Dies umfasst auch vertraglich begründete Freistellungsansprüche aus Eventualverbindlichkeiten, soweit rechtlich zulässig.
9.2 Der Besteller behandelt die Vorbehaltsware pfleglich, hält sie identifizierbar und kennzeichnet bzw. lagert sie getrennt, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zumutbar und zur Sicherung unseres Eigentums erforderlich ist.
9.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung mit anderer Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten bzw. verbundenen Waren zum maßgeblichen Zeitpunkt, soweit dies gesetzlich möglich ist. Soweit gesetzlich stattdessen Alleineigentum des Bestellers entsteht, überträgt er uns den entsprechenden Miteigentumsanteil und verwahrt ihn unentgeltlich für uns. Die neue Sache gilt im Umfang unseres Eigentumsanteils als Vorbehaltsware.
9.4 Eine Weiterveräußerung ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet, solange die Sicherung nach § 9.5 gewährleistet ist. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
9.5 Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Verlust bzw. Beschädigung zustehenden Forderungen zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Bei Miteigentum ist die Abtretung auf den unserem Anteil entsprechenden Forderungsanteil begrenzt. Wird eine solche Forderung in ein Kontokorrent eingestellt, erfasst die Abtretung den entsprechenden anerkannten Saldoanspruch bis zur Höhe des gesicherten Forderungsanteils; Entsprechendes gilt für den Schlusssaldo. Gesetzliche Abtretungsbeschränkungen bleiben unberührt.
9.6 Der Besteller bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Wir dürfen diese Ermächtigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einer erheblichen, die Sicherung gefährdenden Zahlungspflichtverletzung, im gesetzlich zulässigen Umfang widerrufen. In diesem Fall kann der Besteller verpflichtet werden, die zur Einziehung erforderlichen, auf die Sicherheiten beschränkten Angaben zu machen und dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Auch wir dürfen eine wirksame Abtretung im erforderlichen Umfang offenlegen.
9.7 Bei erheblichen Zahlungspflichtverletzungen, unberechtigten Verfügungen oder Wechsel- bzw. Scheckprotesten können wir im gesetzlich zulässigen Umfang die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen widerrufen. Die gesetzlichen Voraussetzungen und erforderlichen Fristsetzungen sind zu beachten. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zu einer von zwingendem Insolvenzrecht abweichenden automatischen Rechtsfolge.
Eine Herausgabe der Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir grundsätzlich erst nach wirksamem Rücktritt verlangen; gesetzliche Ausnahmen und Sicherungsrechte bleiben unberührt. Ein eigenmächtiges Betreten von Betriebsräumen oder die Wegnahme der Ware ohne Zustimmung bzw. vollstreckbaren Titel ist nicht vereinbart. Soweit eine berechtigte Sicherungsmaßnahme dies erfordert, ermöglicht der Besteller nach Abstimmung angemessene Auskünfte und Einsicht in konkret sicherungsbezogene Unterlagen unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz. Zwingende Rechte eines Insolvenzverwalters und die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
9.8 Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechender Höhe frei. Bei der Auswahl berücksichtigen wir berechtigte Interessen des Bestellers.
9.9 Der Besteller informiert uns unverzüglich über bevorstehende oder erfolgte Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen. Er trägt erforderliche Interventionskosten nur, soweit er sie nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat und sie nicht vom Dritten erlangt werden können.
§10 Right of Return
Gewerbekunden haben kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht und kein allgemeines freiwilliges Rückgaberecht. Gesetzliche Mängel-, Rücktritts- und sonstige Leistungsstörungsrechte sowie ausdrücklich vereinbarte Rückgabemöglichkeiten bleiben unberührt.
§ 11 Terms of Payment
11.1 Es gelten die vertraglich vereinbarten Zahlungskonditionen, insbesondere die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsziele und Anzahlungen. Bereits vereinbarte Konditionen können nicht allein wegen allgemeiner wirtschaftlicher Veränderungen einseitig geändert werden. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, stehen uns die gesetzlichen Rechte nach § 321 BGB zu. Danach kann insbesondere die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder einer geeigneten Sicherheit verweigert und unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Fristsetzung zurückgetreten werden. Frühere Zahlungsverzögerungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie eine entsprechende konkrete Gefährdung begründen. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.
11.2 Bei einer Währungsreform oder Währungsumstellung vor Auslieferung werden geleistete Anzahlungen nach den einschlägigen gesetzlichen Umrechnungs- und Fortgeltungsregeln auf die geschuldete Gegenleistung angerechnet. Sie verfallen nicht allein aufgrund der Währungsänderung. Etwaige Ansprüche auf Lieferung, Abrechnung, Verrechnung, Rückzahlung oder Vertragsanpassung richten sich nach Vertrag und Gesetz.
§12 Final Provisions
12.1 Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist, soweit rechtlich zulässig und nichts anderes vereinbart, der Sitz der jeweils beauftragten Gesellschaft in Hörstel bzw. Hannover. Für sonstige Leistungspflichten gelten die jeweilige Vereinbarung und die gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen, als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der jeweils beauftragten Gesellschaft in Hörstel bzw. Hannover vereinbart, soweit kein zwingender ausschließlicher Gerichtsstand entgegensteht. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem Gesetz; eine pauschale Zuständigkeit eines Amtsgerichts wird nicht vereinbart. Wir können den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Für andere Unternehmer gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; die Unternehmereigenschaft allein begründet keine hiervon abweichende Gerichtsstandsvereinbarung.
12.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingend anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen.
12.4 Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen vertraglichen Regelung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
12.5 Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Zwingend anwendbare Vorschriften des internationalen Privatrechts bleiben unberührt.

